Nach Monaten der Diskussion
Stadtrat beschließt Haushalt für 2025/26
Dresden hat einen neuen Haushalt: Mit einer klaren Mehrheit wurde der Plan für 2025/26 im Stadtrat beschlossen – samt neuen Schulden.
Nach intensiven Diskussionen hat der Dresdner Stadtrat am Montagabend den Doppelhaushalt für 2025/26 beschlossen. In einer Sondersitzung im Rathaus stimmten 39 Stadträte für den Kompromissvorschlag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert, den er zuvor mit CDU, Grünen, SPD und FDP abgestimmt hatte. 23 Stadträte, darunter Vertreter von AfD und Team Zastrow, lehnten den Entwurf ab, neun enthielten sich.
Besonders auffällig: Dresden ist nach rund 20 Jahren wieder bereit, neue Schulden aufzunehmen. Die maximal mögliche Kreditaufnahme für das kommende Jahr liegt bei 220 Millionen Euro. Damit sollen unter anderem Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht werden – allen voran in die Brücken der Stadt. Die beschädigte Carolabrücke ist dabei ein zentrales Thema, ebenso wie die geplante Sanierung des Blauen Wunders.
Auch beim öffentlichen Nahverkehr gab es Bewegung. Ursprünglich hatte der Entwurf des Oberbürgermeisters deutliche Einschnitte bei den Verkehrsbetrieben vorgesehen. Im verabschiedeten Kompromiss wurden diese zwar abgeschwächt, dennoch bleibt Kritik bestehen, dass der ÖPNV weiterhin zu kurz kommt. Ebenso bemängeln einige Stimmen unzureichende Mittel für Jugendhilfe und zu wenig Entlastung für Familien.