Sachsen: Tarifeinigung kostet 820 Millionen Euro

Dresden – In Sachsen regt sich heftige Kritik am neuen Tarifabschluss für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Vertreter kommunaler Arbeitgeber befürchten hohe Zusatzkosten durch die vereinbarten Lohnsteigerungen – in einer Zeit, in der viele Städte und Gemeinden ohnehin unter Finanzdruck stehen. „Das Wasser steht uns schon jetzt bis zum Hals“, warnt der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG), Mischa Woitscheck.

Der Abschluss sieht vor, dass die Einkommen der Beschäftigten ab 1. April 2025 um drei Prozent steigen, mindestens aber um 110 Euro monatlich. Ab dem 1. Mai 2026 ist ein weiterer Anstieg um 2,8 Prozent vorgesehen. Zusätzlich soll das 13. Monatsgehalt erhöht werden. Auch Schichtzulagen steigen. Der Tarifvertrag gilt rückwirkend ab 1. Januar 2025 und läuft über 27 Monate – während dieser Zeit sind Streiks ausgeschlossen. Oliver Greie, Landesbezirksleiter von Verdi, bezeichnete die Einigung als Kompromiss, der beiden Seiten Abstriche abverlangt habe. Eine Angleichung des Kündigungsschutzes Ost-West sei allerdings nicht erreicht worden – man werde daran weiter festhalten.

Für Sachsens kommunale Arbeitgeber bedeutet der Abschluss Mehrkosten von rund 820 Millionen Euro für den Zeitraum 2025 bis 2027, wie der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) mitteilte. Der KAV habe zwar gegen die Einigung gestimmt, müsse sie nun aber dennoch umsetzen, erklärte KAV-Präsident und Meißner Landrat Ralf Hänsel (CDU). Der SSG geht von etwa 640 Millionen Euro Mehrkosten allein für die sogenannten Kernhaushalte aus – also Städte, Gemeinden und Landkreise. Die kommunalen Spitzenvertreter fürchten dadurch Einschnitte bei Investitionen, freiwilligen Leistungen, höhere Steuern oder Schulden.

Die Kritik richtet sich auch gegen das Verfahren selbst: Woitscheck stellte die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Bund infrage – die Belange der Kommunen würden im aktuellen Tarifprozess nicht ausreichend berücksichtigt. Gleichzeitig räumen Arbeitgeber ein, dass die Gewerkschaft Verdi im Vergleich zu ihren Ausgangsforderungen deutliche Zugeständnisse gemacht habe. Doch angesichts des laut KAV höchsten kommunalen Finanzierungsdefizits seit der Wiedervereinigung fehle in Sachsen schlicht der finanzielle Spielraum.