Staatshaushalt unter Druck: Piwarz plant Sparmaßnahmen
Sachsens Finanzminister will sparen
Die Wirtschaft schwächelt, Steuereinnahmen steigen langsamer – Finanzminister Piwarz kündigt Sparpläne an.
Dresden – Angesichts der wirtschaftlich angespannten Lage will Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) die Ausgaben des Freistaates überprüfen und gezielt sparen. In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung und der Leipziger Volkszeitung sprach er von einem "Sparmix", der mehrere Maßnahmen umfasst.
Geringere Einzahlungen in den Pensionsfonds
Eine der zentralen Überlegungen betrifft den Beamten-Pensionsfonds. "Wir denken darüber nach, unsere jährlichen Einzahlungen um 270 Millionen Euro zu reduzieren", erklärte Piwarz. Damit würden weniger Rücklagen für zukünftige Pensionsverpflichtungen gebildet, um kurzfristig finanzielle Spielräume zu gewinnen.
Weniger Kofinanzierung für Förderprogramme?
Ein weiterer Punkt auf der Sparliste ist die Beteiligung des Freistaats an Förderprogrammen von Bund und EU. "Wir müssen prüfen, ob wir wirklich jedes Programm in gleicher Höhe wie bisher kofinanzieren oder ob Einsparungen möglich sind", sagte Piwarz. Dies könnte vor allem Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung oder Forschung betreffen.
Rücklagen sollen genutzt werden
Um die Finanzlage zu stabilisieren, will Piwarz auch auf Sachsens Haushaltsrücklage zurückgreifen. "Wir werden diese Rücklage als Teil der Konsolidierung nutzen. Das ist gerechtfertigt, denn sie ist für Krisensituationen gedacht – und die aktuelle Wirtschaftslage ist eine solche Krise."
Offene Stellen im Landesdienst auf dem Prüfstand
Laut Piwarz gibt es im sächsischen Landesdienst aktuell rund 6000 unbesetzte Stellen. Auch hier soll geprüft werden, ob und in welchem Umfang die eingeplanten, aber ungenutzten Mittel für andere Zwecke umgeschichtet werden können.
Herausforderungen für die Staatsfinanzen
Die Sparmaßnahmen kommen in einer Zeit, in der Sachsens Steuereinnahmen zwar steigen, aber langsamer als ursprünglich prognostiziert. Die wirtschaftliche Unsicherheit erfordert daher eine genaue Überprüfung der Staatsausgaben. Wie genau der „Sparmix“ am Ende aussehen wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass Sachsen vor schwierigen finanzpolitischen Entscheidungen steht.