Sachsens Haushaltsentwurf 2025/2026: Finanzminister Piwarz verteidigt Sparkurs – Opposition fordert neue Schulden
Dresden, April 2025 – Im Sächsischen Landtag wurde der erste Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 vorgestellt. Finanzminister Christian Piwarz (CDU) verteidigte das Zahlenwerk im Interview als notwendigen Schritt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – bei einem Haushaltsvolumen von rund 50 Milliarden Euro verteilt auf zwei Jahre. Die Opposition reagierte mit deutlicher Kritik: Grüne, Linke und BSW fordern gezielte Investitionen – auch über neue Kredite.
Finanzminister Piwarz: „Ein schwieriger, aber verantwortungsvoller Haushalt“
Im Interview betonte Finanzminister Piwarz, dass die Aufstellung des Haushalts unter großem Zeitdruck und angespannten Rahmenbedingungen erfolgte. Trotz wachsender Einnahmen stiegen die gesetzlich gebundenen Ausgabenin Bereichen wie Personal, Soziales und Migration stark an – ein strukturelles Problem, das aus seiner Sicht keine kurzfristigen Schuldenlösungen verträgt.
„Neue Schulden lösen unsere Probleme nicht, sie verschieben sie nur in die Zukunft“, so Piwarz.
Er zeigte sich skeptisch gegenüber der Forderung nach Kreditaufnahmen, wie sie insbesondere von den Grünen ins Spiel gebracht wurden. Zwar habe der Bund eine Grundgesetzänderung beschlossen, die solche Investitionen prinzipiell erlaubt, allerdings fehlten bislang die gesetzlichen Grundlagen zur konkreten Umsetzung auf Landesebene.
Grüne, LINKE und BSW fordern Investitionen statt Kürzungen
Die Opposition zeigte sich von Piwarz’ Sparkurs wenig überzeugt. Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warnten vor dramatischen Folgen für Gesellschaft, Kultur und Infrastruktur.
Franziska Schubert (Grüne): „Ein Werk der Zerstörung“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert sprach vom „schlimmsten Kürzungshaushalt der letzten Jahrzehnte“ und warf der Regierung vor, Zukunftsbereiche wie Kultur, Schulsozialarbeit, Integration und Klimaschutzsystematisch zu vernachlässigen. Ihre zentrale Forderung: eine verantwortungsvolle Nutzung der neuen Kreditspielräume, um wichtige Investitionen nicht zu gefährden.
„Hoffnung löscht keine Waldbrände – und Schuldenverweigerung ersetzt keine Investitionsstrategie“, so Schubert.
Susanne Schaper (DIE LINKE): „Ohne Investitionen bricht die soziale Infrastruktur weg“
Auch die Linksfraktion stellte sich klar gegen den Entwurf. Susanne Schaper kritisierte die aus ihrer Sicht brutalen Kürzungen im sozialen Bereich und warnte vor dem Kollaps zivilgesellschaftlicher Organisationen. Der Entwurf enthalte zwar richtige Ansätze, etwa die gestreckte Tilgung der Corona-Kredite, doch ohne aktive Investitionen in Gesundheit, Pflege, Bildung und Kultur sei keine nachhaltige Politik möglich.
„Wenn wir nicht investieren, hinterlassen wir unseren Kindern ein heruntergewirtschaftetes Land“, betonte Schaper.
Ronny Kupke (BSW): „Ein Haushalt gegen die Menschen, nicht für ihre Zukunft“
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht kritisierte Ronny Kupke, dass der Haushaltsentwurf die zentralen Probleme des Landes nicht adressiere. Besonders im Pflegebereich, in der Bildung, bei Kultur und Infrastruktur seien massive Investitionen notwendig. Auch Kupke forderte, Kreditaufnahmen aktiv zu nutzen, statt an einer starren Schuldenbremse festzuhalten.
„Wer Zukunft gestalten will, muss investieren – nicht kaputtsparen“, so Kupke.
CDU und SPD verteidigen Kurs
Die CDU-Fraktion stellte sich geschlossen hinter den Kurs des Finanzministers. Jan Löffler, finanzpolitischer Sprecher, sprach von einem „Übergangshaushalt“ und betonte, dass Strukturanpassungen notwendig seien. Die SPD sieht trotz aller Einschnitte wichtige soziale Schwerpunkte im Entwurf abgebildet – etwa im Bereich Jugend, Bildung und Gewaltprävention.
Fazit: Haushaltsbeschluss bis Sommer offen – Spielräume bleiben umkämpft
Mit dem Regierungsentwurf ist der erste Schritt getan – doch ob er in dieser Form den Landtag passiert, ist offen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat keine eigene Mehrheit, Gespräche mit der Opposition sind notwendig. Während die Koalition auf Konsolidierung setzt, fordern Grüne, Linke und BSW eine mutige Investitionspolitik – notfalls mit neuen Schulden.
Die Haushaltsverhandlungen werden nun in den Ausschüssen weitergeführt. Ziel ist ein Beschluss bis zur Sommerpause 2025, um Planungssicherheit für Kommunen, Träger und Bürger zu schaffen.