„Sachsens Regierung startet erfolgreich: 100 Tage Bilanz“

Dresden - Am 27. März 2025 zog Ministerpräsident Michael Kretschmer eine positive Bilanz nach den ersten 100 Tagen der neuen Koalitionsregierung im Freistaat Sachsen. In einer Erklärung betonte er, wie wichtig die konstruktive Zusammenarbeit im Sächsischen Landtag für den Erfolg der Regierung sei. „Wir sind als Regierung gut gestartet“, so Kretschmer, der allen Abgeordneten für ihren Beitrag dankte. Die Zusammenarbeit mit der Opposition wurde durch den neuen Konsultationsmechanismus verstärkt, der für eine frühzeitige Beteiligung sorgt und Mehrheiten im Landtag sichert.

Kretschmer erläuterte, dass die Koalition besonders in schwierigen finanziellen Zeiten versucht, kluge Haushaltsentscheidungen zu treffen, während gleichzeitig wichtige Themen wie Bildung, Sicherheit und Wirtschaft gestärkt werden. Auch in Berlin kämpfte der Ministerpräsident erfolgreich für ein Sondervermögen zugunsten der Bundesländer, das Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen soll.

Gesundheitsministerin Petra Köpping, die ebenfalls auf 100 Tage zurückblickte, hob hervor, dass die Zusammenarbeit in der Regierung trotz der Herausforderungen vertrauensvoll und effektiv gewesen sei. Besonders in den Bereichen Gesundheitsversorgung und soziale Gerechtigkeit werde weiter gearbeitet, um den Bürgern in Stadt und Land bestmögliche Bedingungen zu bieten. Sie verwies auf die geplanten Investitionen, die durch Unterstützung aus dem Bund ermöglicht werden.

Ein Überblick über die bisherigen Ergebnisse und die geplanten Vorhaben in den einzelnen Ministerien zeigt die Schwerpunkte der Arbeit der Staatsregierung:

• Sächsische Staatskanzlei: Ein wichtiger Erfolg war der Konsultationsmechanismus, der zu einer transparenteren und effektiveren Gesetzgebung geführt hat. Dies schuf eine solide Grundlage für den Austausch zwischen den Bundesländern und dem Bund.
• Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: Hier stehen die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung und die Schaffung einer landesweiten Landzahnarztquote im Mittelpunkt. Zudem werden Initiativen zur Verbesserung der Kinder- und Jugendbetreuung weitergeführt.
• Innenministerium: Die Einführung eines Pilotprojektes für das „Sächsische Landesausreisezentrum“ und eine Erhöhung des Einstellungskorridors für die Polizei sind zentrale Themen. Das Ziel ist, die Polizei präsenter und effizienter zu machen.
• Finanzministerium: Trotz der angespannten finanziellen Lage ermöglicht der Haushaltsentwurf Investitionen in Sachsens Zukunft. Besondere Priorität wird der Stärkung der Wirtschaft und der Unterstützung der Kommunen eingeräumt.
• Ministerium für Kultur, Wissenschaft und Tourismus: Die Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 steht im Fokus, ebenso wie die Förderung von nachhaltigem Tourismus und der Ausbau der wissenschaftlichen Forschung im Bereich Künstliche Intelligenz und Mikroelektronik.
• Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Besonders die Lage der Automobilindustrie, vor allem im Bereich Westsachsen, wird intensiv betreut. Es wurde eine Task Force gegründet, um Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftliche Stabilität in der Region zu fördern.

Die Regierung arbeitet intensiv an der Umsetzung von Strukturreformen, die auf langfristigen Erfolg ausgerichtet sind, darunter auch der Umbau des EU-Haushalts, um den Bedürfnissen des Freistaates gerecht zu werden. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Umsetzung des Masterplans für Südwestsachsen, um den Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen.

Abschließend resümierte Kretschmer: „Die ersten 100 Tage zeigen, dass wir als Regierung auf einem guten Weg sind, die Herausforderungen anzunehmen und Lösungen für die Menschen in Sachsen zu schaffen. Wir werden auch in den kommenden Jahren entschlossen daran arbeiten, den Freistaat als starken und zukunftsfähigen Standort zu sichern.“