Justiz von Cannabislegalisierung nicht überlastet

Sachsen - Im April 2024 wurde Cannabis in Sachsen legalisiert - nach langen Diskussionen und viel Kritik wurde das Gesetz beschlossen. Wie sich nach gut einem dreiviertel Jahr zeigt, sind die Konsequenzen vor allem für die Justiz überschaubar.

Positive Bilanz nach Legalisierung

Seit der Cannabis-Teillegalisierung hat die Justiz in Sachsen etwa 1.700 Strafen verhängt oder neu festgelegt.

Das ergab eine Anfrage des Linken-Politikers Rico Gebhardt im Sächsischen Landtag. Gebhardt kritisierte die CDU, die die Umsetzung des Gesetzes als unmöglich angesehen hatte.

Fast 700 Menschen haben von der Cannabis-Amnestie profitiert. Bis Ende 2024 konnten mindestens 699 Angeklagte, deren Strafvollstreckung bereits begonnen hatte, aufatmen, da ihnen ihre Strafe erlassen wurde.

In über 1.017 Fällen baten Staatsanwälte um eine neue Festsetzung der Strafe, was oft zu milderen Urteilen führte.

Justiz hat rund 29.200 Verfahren geprüft

Die Justiz hat rund 29.200 Verfahren durchgesehen. Gebhardt sagt, die Zahlen könnten sogar höher sein, da es keine abschließende Statistik gibt.

Deshalb gibt es keine genauen Daten darüber, wie oft Freiheitsstrafen verkürzt wurden oder Haftentlassungen früher stattfanden. Das Justizministerium teilte mit, dass sie bis Mitte April 2024 bereits etwa 29.200 anhängige Verfahren geprüft hatten.

Die Linke lobt die Justiz für die pünktliche Prüfung der Verfahren. Gebhardt stellte klar, dass Sachsen die Verfahren sehr pünktlich überarbeitet hat, nämlich vor Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes.

Noch kurz vor der Änderung des Bundesgesetzes hatte die CDU im Landtag gegen die Freigabe von Cannabis gestimmt und einen hohen Arbeitsaufwand befürchtet.

CDU will Cannabis-Gesetz bei Wahlsieg wieder kippen

Seit dem 1. April 2024 dürfen Erwachsene in der Öffentlichkeit Cannabis rauchen, müssen aber Abstand zu Kindern und Schulen halten.

Erwachsene dürfen 25 Gramm Cannabis bei sich haben; mehr als 30 Gramm sind strafbar. Sie dürfen auch selbst Cannabis anbauen oder Mitglied in einem Anbau-Club werden. Der Verkauf und Kauf bleiben verboten.

Die CDU will das Cannabis-Gesetz bei einem Wahlsieg wieder abschaffen. Sie haben es in ihr Wahlprogramm aufgenommen, das Gesetz der Ampel-Koalition zu kippen.